HMS IT-Profis für die Praxis in Forchheim: AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.0 Allgemeine Bedingungen

1.1 Vereinbarungen - insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Werden einzelne dieser Bedingungen durch anderslautende ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden außer Kraft gesetzt, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

1.2 Unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen einschließlich Vorschläge, Beratungen und sonstiger Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Bedingungen, Einkaufs- und/oder Bestellbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

1.3 Technische und betriebliche Angaben über Gewicht, Abmessungen, sonstige Leistungs- und Verbrauchsdaten in unseren Prospekten, Zeichnungen und Veröffentlichungen dienen nur der generellen Information, es sei denn, im Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung ist hierauf Bezug genommen; hierin liegt jedoch nicht die Zusicherung einer Eigenschaft. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.

2.0 Angebote

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus dem schriftlichen Angebot nichts anderes ergibt.

2.2 Verbesserungen und Änderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleibt vorbehalten.

2.3 Unsere Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein uns zu. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden.

3.0 Auftragsannahme

Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Die Auftragsabwicklung erfolgt durch elektronische Datenverarbeitung. Das Einverständnis zur Speicherung der notwendigen Daten ist mit Zustandekommen des Vertrages gegeben.

4.0 Preise

4.1 Die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht gesondert ausgewiesen, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

4.2 Wenn zwischen Abschluss des Vertrages und Auslieferung der Ware an den Kunden der Preis eines von uns auf Basis US-$ eingekauften Produktes (Vorprodukt) aufgrund einer Änderung des nominalen Wechselkurses des US-$ zum EURO um mehr als 3 % steigt, so verändert sich auch der Preis des von uns an den Kunden verkauften Produktes (Endprodukt), jedoch nur insoweit als sich die bei dem jeweiligen Vorprodukt eingetretene Preisänderung auf den Preis des Endprodukts auswirkt.

4.3 Bei Lieferungen und Teillieferungen die vereinbarungsgemäß später als 4 Wochen nach dem Datum der Auftragserteilung erfolgen sollen, gilt der zur Zeit der Lieferung gültige Verkaufspreis.

5.0 Termine, Erfüllungshindernisse und Teillieferungen

5.1 Die im Angebot genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Die Einhaltung einer etwa fix vereinbarten Lieferfrist durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien bei Vereinbarung des Liefertermins abschließend geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen termingerecht erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall oder werden nachträglich Änderungen des Liefergegenstandes vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung ausschließlich zu vertreten haben. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt unserer richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Lieferanten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unsere Firma verlassen hat oder, im Fall der vereinbarten Holschuld bzw. des Annahmeverzugs des Kunden, die Versandbereitschaft gemeldet ist. Die vereinbarten Termine für die Lieferung gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Liefergegenstände ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden können.

5.2 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unsere Zulieferanten bzw. Subunternehmer betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, Ausschußfertigung, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien, werden die Termine um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinausgeschoben. Wird uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Falle auch Streiks und Aussperrungen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

5.3 Wir sind berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen durchzuführen und diese zu berechnen.

6.0 Versendung und Gefahrenübergang

6.1 Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unserer Firma geht hinsichtlich der Liefergegenstände die Gefahr auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z. B. Versand, Aufstellung oder Montage übernommen haben.

6.2. Transportmittel und Transportweg sind unserer Wahl überlassen. Gleiches gilt für die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers.

6.3 Versandfertig gemeldete Liefergegenstände müssen sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.

7.0 Aufstellung und Betriebsbereitschaft


Unsere Lieferungen und Leistungen gelten im Systemgeschäft mit der betriebsbereiten Aufstellung der Systeme, im übrigen mit Versand der gelieferten Produkte als erfüllt.

8.0 Zahlungsbedingungen


8.1 Alle Lieferungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlungen gelten als an dem Tag geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können und werden, wenn nicht zuordnungsbar, jeweils auf die älteste fällige Schuld verrechnet. Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen. Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Annahme von Wechseln oder Schecks wird die Schuld erst durch die Einlösung getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsel- und Scheckbetrages entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.

8.2 Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Kunden nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind

8.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für Überziehungskredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

8.4 Bei Zahlungsverzug oder bei Gefährdung unserer Forderungen durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir berechtigt, unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. Wir sind auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen.

8.5 Wir können mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Kunden zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Kunde gegen uns hat.

9.0 Eigentumsvorbehalt

9.1 Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gegen den Kunden zustehen.

9.2 Der Kunde hat die Pflicht, die Vorbehaltsware in einwandfreiem Zustand zu erhalten und erforderlich werdende Reparaturen unverzüglich durch Fachfirmen ausführen zu lassen; er hat uns jederzeit Auskünfte über die Vorbehaltsware, insbesondere auch hinsichtlich des jeweiligen Standortes, bekanntzugeben. Wir sind berechtigt, den Standort der Vorbehaltsware jederzeit zu betreten; wo erforderlich, wird der Kunde uns oder unseren Bevollmächtigten jederzeit Zutritt zum Standort der Vorbehaltsware verschaffen. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung veräußern, verpfänden, sicherungsübereignen, vermieten oder anderweitig überlassen oder verändern oder den uns gemeldeten Standort verändern.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns von jeder Gefährdung unseres Eigentums unverzüglich zu benachrichtigen.

9.4 Bei Verstoß des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld für die Vorbehaltsware, unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel, sofort fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. Zahlt der Kunde die gesamte Restschuld nicht innerhalb von 7 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch uns oder stellt er nicht die verlangten Sicherheiten innerhalb dieser Frist, so erlischt sein Gebrauchsrecht an der Vorbehaltsware. Wir sind dann berechtigt, die sofortige Herausgabe auf Kosten des Kunden unter Ausschluß jeglicher Zurückbehaltungsrechte zu verlangen. Der Kunde gewährt uns schon jetzt unwiderruflich Zutritt zum Standort der Vorbehaltsware und ermächtigt uns, diese zurückzunehmen.

9.5 Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden, die durch uns wieder in Besitz genommene Vorbehaltsware im freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten oder zum jeweiligen Marktpreis zu übernehmen. Der Erlös aus der Verwertung oder der Marktpreis wird nach Abzug der uns entstandenen Kosten mit der Zahlungsverpflichtung des Kunden verrechnet.

9.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

9.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

10.0 Mängelrügen und Gewährleistung

Für Mängel unserer Lieferungen und/oder Leistungen, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr:

10.1 Vertragsgegenstand ist ausschließlich der verkaufte bzw. hergestellte Liefergegenstand, mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß unserer Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen, insbesondere dahingehend, ob Mängel vorliegen, ob eine andere als die vereinbarte Ware geliefert oder die vereinbarte Menge über/oder unterschritten wurde. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

10.3 Nicht offensichtliche Mängel der vorbezeichneten Art und nicht offensichtliche Falschlieferungen sind unverzüglich nach Sichtbarwerden, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Lieferung zu rügen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Höhe, Breite, Ausstattung oder des Gewichts berechtigen nicht zur Mängelrüge.

10.4 Ist die Mängelrüge begründet und nach den Ziffern 10.2 sowie 10.3 fristgemäß vorgebracht, werden wir nach unserer Wahl die Mängel beseitigen oder die mangelhaften Liefergegenstände zurücknehmen und durch einwandfreie Liefergegenstände ersetzen (Nacherfüllung). Auswechsel- und Transportkosten tragen wir in einem Rahmen, der in einem angemessenen Verhältnis zu den zu ersetzenden Materialien und/oder den Mängelbeseitigungsarbeiten stehen muss; darüber hinausgehende Kosten trägt der Kunde.

Kommen wir mit der Mängelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Neuerbringung in Verzug, so kann der Kunde Minderung der Vergütung verlangen oder von dem betroffenen Teil des Vertrages zurücktreten; ist auch der übrige Teil des Vertrages für ihn unverwendbar, so ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.

Die vorstehenden Rechte bestehen auch dann, wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar sind oder Mängelbeseitigung und/oder Ersatzlieferung fehlschlagen.

10.5 Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Liefergegenstände verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Liefergegenstandes, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

10.6 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, eigenmächtige und fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, nachträgliche Änderungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Behandlung, Wartung oder Instandhaltung, Verstöße gegen die Betriebsanleitung, ungeeignete Betriebsmittel sowie von uns nicht zu vertretende chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie außergewöhnliche Temperatur- und Witterungseinflüsse.

11.0 Haftung und Verjährung

11.1 Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.2 Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit wir ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben.

11.3 Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.

11.4 Die vorstehende Ziffer 11.3 gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in Ziffer 11.2 genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12.0 Nutzungsrechte

12.1 Wir gewähren dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und zeitlich unbegrenzte Recht, Software und die dazugehörige Dokumentation (zusammen im folgenden „Software“ genannt) in Verbindung mit der Installation, der Inbetriebnahme, dem Testen und dem Betreiben der Software zu nutzen oder nutzen zu lassen, vorausgesetzt, der Kunde übersteigt nicht die Anzahl der erworbenen Lizenzen.

12.2 Dem Kunden ist bekannt, dass Software dem Schutz geistigen Eigentums unterliegt. Der Kunde ist daher nicht berechtigt, das Nutzungsrecht gemäß vorstehender Ziffer 12.1 an Dritte unterzulizenzieren, die Software für die Integration in andere Produkte zu nutzen und/oder zu kopieren, die Software zu vertreiben, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zum Download bereitzustellen oder öffentlich zugänglich zu machen.

12.3 Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern.

12.4 Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen, einschließlich der Kopien, bleiben bei uns, bzw. beim Softwarelieferanten.

13.0 Datenspeicherung und Datenschutz

13.1 Wir speichern Kundendaten gemäß §33 BDSG. Diese Daten werden vertraulich behandelt und dienen dem Geschäftszweck. Die Weitergabe von Daten erfolgt nur, sofern für den Geschäftszweck erforderlich und soweit sich für den Kunden keine Nachteile daraus ergeben.

13.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personen- und unternehmensbezogenen Daten automatisiert gespeichert und verarbeitet werden.

14.0  Erfüllungsort und Teilunwirksamkeit


14.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Sitz unserer Firma. Sind von uns auch Leistungen zu erbringen (z. B. Installation), so ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Leistungen zu erbringen sind. Für die Zahlungspflicht des Kunden ist Erfüllungsort die in unserer Rechnung angegebene Zahlstelle.

14.2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich; eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.

15.0 Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Forchheim. Wir können den Kunden jedoch auch bei den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.

15.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.